Solide Finanzen sind die Grundlage für selbstbestimmtes Handeln unserer Kommune. Schwerpunkte setzen, Ehrenamt fördern, das Dorf verschönern – all das geht nur, wenn die Kasse gesund ist. Und noch wichtiger: Viele Investitionen zahlen sich erst über einen langen Zeitraum aus. Sie bringen unser Dorf voran und oft sparen sie auf lange Sicht Geld ein. Dazu brauchen wir aber die Freiheit auch investieren zu können und dazu sind solide und nachhaltig ausrichtete Finanzen notwendig.
Aktuell ist die Finanzlage der Gemeinde sehr gut. Der aktuelle Rat und auch seine Vorgänger haben gut gewirtschaftet. Dazu kam dann auch noch Glück. Zum Beispiel hängen die Gewerbesteuereinnahmen von den Gewinnen der Unternehmen ab und darauf hat die Gemeinde nur sehr begrenzten Einfluss. Bei der Vergabe von Grundstücken auf einen ausgewogenen Branchenmix zu achten gehört zum Beispiel zu den wenigen Einflussfaktoren auf stabile Einnahmen einzuwirken und soll deshalb auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Günstig haben sich auch die Einnahmen der Windkraftbetreibergesellschaften in Wettringen entwickelt, was einen erheblichen Beitrag bei den Gewerbesteuern ausgemacht hat. Auch dieses Gewerbe spielt also in einem guten Branchenmix eine wichtige Rolle.
Die gute Finanzlage der Gemeinde zeichnet sich dadurch aus, dass uns, den Bürgerinnen und Bürgern ein großer Teil unserer Infrastruktur selbst gehört. Wir haben ein hohes Anlagevermögen in der Bilanz. Es bedeutet nicht, dass die Gemeinde viel Geld auf dem Konto liegen hat. Einige wenige Immobilien hat die Gemeinde in den letzten Jahren verkauft. Für die meisten Objekte in unserer Bilanz macht ein Verkauf aber wirtschaftlich keinen Sinn. Deshalb müssen Investitionen trotz der guten Lage aus Krediten finanziert werden. Die Investitionen im Jahr 2024 und 2025 erreichen neue Rekordhöhen für Wettringen. Allein für die Schulgebäude und den Campingplatz geben wir zusammen fast 20 Millionen Euro aus. Das ist mehr als der Gesamtumsatz der Gemeinde. Solche Investitionen aus Krediten zu finanzieren ist nicht grundsätzlich falsch. Im aktuellen Haushaltsplan für die nächsten Jahre steigen dadurch die Zinsausgaben auf mehrere 100.000 € pro Jahr, während wir in den letzten Jahren so gut wie gar keine Zinsen bezahlt haben. Zinsen sind aber „konsumptiv“, sie müssen aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Wie alle konsumptiven Ausgaben müssen auch Zinsen hinterfragt und nach Möglichkeit vermieden werden. Daher stellt sich an dieser Stelle auch die Frage nach der Einnahmenseite.
Der Gewerbesteuersatz in Wettringen gehört zu den niedrigsten landesweit. Weit und breit gibt es keine niedrigeren Steuersätze. Ähnliches gilt für die Grundsteuern. Viele Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer haben zuletzt eine Steuererhöhung gesehen. Diese Veränderung ist aber lediglich der Grundsteuerreform des Bundes geschuldet. Die Steuereinnahmen in Wettringen wurden nicht erhöht, die Veränderung war „aufkommensneutral“. Es ist die Pflicht der Gemeinde, diese Einnahmen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu verwenden. Niedrige Steuern müssen ein eigenständiges Ziel der Gemeinde sein und eine Erhöhung ist nur das letzte Mittel, wenn sie in einem breiten Konsens für besser erachtet wird als Einsparungen. Dieser Konsens könnte aber zum Beispiel zu Stande kommen, wenn die Zinsen den Haushalt und zukünftige Haushalte belasten. Den Steuer-Limbo im Land zu gewinnen macht keinen Sinn, wenn wir gleichzeitig hohe Zinsen für wichtige Investitionen zahlen.
Nachhaltiges Handeln, auch für die nächste und übernächste Wahlperiode und für die Generation nach uns, sollte unsere Politik bestimmen. Das sollte sich nicht nur auf die Umwelt und das Klima, sondern auch auf die Finanzen der Kommune beziehen.
Die Unternehmen unseres Ortes sind zentraler Bestandteil einer gesunden und lebenswerten Gemeinde. Dabei geht es nicht nur um Gewerbesteuern, die mit ca 6 Mio Euro die größte Einnahmequelle der Gemeinde sind. Ebenso wichtig sind lokale Arbeitsplätze für Wettringen und Umgebung, gut bezahlt und gut erreichbar. Und last but not least geht es um lokale Produkte und Dienstleistungen, die unseren Ort attraktiv machen. Wir sind auf einen hohen Niveau, auch wenn es ein paar Lücken, wie z.B. die fehlende Drogerie gibt. Angebote zum Einkaufen auch jenseits von Lebensmitteln lockt örtliche Laufkundschaft, die attraktiv ist für weitere Anbieter. Dieser Kreislauf muss ausgebaut werden, damit er stabil ist. Mit passenden Bebauungsplänen, Vermittlungsbemühungen und mit Aufenthaltsqualität im Ort kann die Gemeinde darauf Einfluss nehmen und ein lebendiges Wettringen stabilisieren und krisenfest machen.
Neben Handel und Dienstleistungen vor Ort ist auch die Förderung von Gewerbe rund um Wettringen, besonders im Gewerbegebiet eine Aufgabe der Gemeinde. Eine eigene Wirtschaftsförderung im Haus in enger Kooperation mit der Wirtschaftsförderung des Kreis (WEST) und dem Münsterland e.V. ist essentiell für eine stabile Wirtschaft in Wettringen. Unternehmen, die mehr Fläche brauchen, um bleiben zu können, sollen vor Ort fündig werden. Deshalb ist es Aufgabe der Gemeinde Flächen zu vermitteln und gegebenenfalls selbst bereit zu stellen. Das gilt besonders, weil das Angebot an Flächen immer knapper wird. Regionalpläne, Flächenverbrauchsziele des Landes und nicht zuletzt die Natur an unserem Ortsrand geben uns leider nicht mehr die Möglichkeiten, die Wettringen in den letzten Jahrzehnten hatte. Zwangsläufig wird sich der Ausbau verlangsamen, Rücksichtnahme auf Umwelt und Natur dürfen nicht zu kurz kommen. Deshalb ist es wichtig, dass gemeindeeigene Flächen nicht unter Wert veräußert werden. Verbindliche Vergabekriterien müssen erarbeitet und transparent gemacht werden. Die Zahl der Arbeitsplätze, Vorhandener Standort in Wettringen, Verkehrsbelastung, klimafreundlichen Produktionstechniken, Branchenbewertung, Branchenvielfalt etc. sollten darin aufgenommen werden.
Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben in Wettringen zu beteiligen ist eine Aufgabe für Rat und Verwaltung. Es reicht nicht darauf zu warten und Eingaben auf die Tagesordnung zu nehmen. Um den Ort gemeinsam zu gestalten, müssen Angebote geschaffen werden. Dazu sind neue Ideen und eine Offenheit für den Input der Bürgerschaft gefordert. Neue Plattformen für Eingaben oder Live-Streams von wichtigen Sitzungen können dabei helfen. Interessante Themen in der Lokalpolitik müssen genutzt werden um mit Informationsveranstaltungen neuen Austauschformaten Interesse zu wecken und klar zu machen, das Beteiligung gewünscht ist. Besonders für Jugendliche und junge Erwachsene sollen neue Formate helfen, das Miteinander-Gestalten attraktiv zu machen. Ein Beispiel dafür ist ein Rat der Jugend, dessen Ergebnisse in den Gemeinderat eingebracht werden. Mit einer Bürger:innen-Sprechstunde möchte ich den Kontakt ins Rathaus möglichst niederschwellig gestalten, für neue Ideen genauso wie für Kritik.
„Der Bürgermeister führt die Beschlüsse des Rates aus.“ ist in unserer Gemeindeordnung festgelegt. Dieser klare Satz macht klar, wie die Rollen verteilt sind. Alle Projekte werden rechtzeitig mit allen Fraktionen erörtert. Ideen fließen aus dem Gemeinderat ins Rathaus und aus dem Rathaus in den Gemeinderat. Vorlagen für alle Gremien müssen den Mitgliedern im Regelfall schon zum Zeitpunkt der Einladung vorliegen, damit eine ordentliche Vorbereitung möglich ist. Ideen und Anregungen von Bürgern werden laufend aufgenommen und eingearbeitet. Das kann anstrengend sein für alle die Mitgestalten, aber es bringt uns gemeinsam zum besten Ergebnis. Vor allem wird dadurch möglich, dass wir nicht nur verwalten, was wir haben, sondern Neues schaffen und unseren Ort noch liebenswerter machen.
In den vergangenen Jahren durfte ich viele engagierte Mitarbeiter des Rathauses kennenlernen. Ein Team aus Fachleuten, das den Dienstleistungsbetrieb Gemeindeverwaltung ausfüllt und neue Projekte mit Kreativität und Liebe zum Detail ausführt. Dieses Team zu führen bedeutet, die großen Kompetenzen im Rathaus zur Geltung zu bringen und weiterhin für den Einsatz für Wettringen zu begeistern. Die Aufgabe des Bürgermeisters ist es, ihnen dabei Freiraum für die Entfaltung ihrer Fähigkeiten zu schaffen, sie zu fördern und zu unterstützen und gemeinsame Ziele zum Wohle des Ortes festzulegen. Dazu gehört eine gute Arbeitsatmosphäre zu schaffen. Digitalisierung soll die Arbeit im Rathaus effizienter gestalten, sie bietet im Rathaus noch große Chancen und darf keine Barriere werden. Auch für die Kommunen ist es immer schwerer gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden und die Personalkosten sind der größte Einzelposten im Haushalt. Deshalb sind gute Arbeitsbedingungen und eine moderne Infrastruktur die Voraussetzung für eine schlagkräftige und dienstleistungsorientierte Verwaltung. Gleichberechtigung und Inklusion sollen gelebt werden und von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Bereicherung erfahren werden.
Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist noch lange nicht erreicht. Sie steht seit einigen Jahrzehnten in den Zielen der Gemeinde und bietet trotzdem immer noch großen Verbesserungsbedarf. Um hier besser zu werden, ist strategisches Handeln gefragt. Ein wichtiger Teil davon ist die Führungsebene im Rathaus. Jeder einzelne Mitarbeiter dort ist wertvoll für die Gemeinde und wir sollten daran arbeiten, dass sie Ihren jetzigen Job auch weiterhin ausfüllen. Aber wenn der Zeitpunkt für eine Nachbesetzung gekommen ist, sollten wir vorbereitet sein. Dazu reicht es nicht, zu warten, ob sich genug Frauen bewerben. Vielmehr müssen wir mit Ermutigung und Fortbildung diese Bewerbungen wahrscheinlicher machen.
Aber auch außerhalb des Rathauses hat die Gemeinde Einfluss auf die Gleichberechtigung. Zahlreiche Kommissionen, Schlichter, Delegierte und andere Posten werden regelmäßig von Rat und Verwaltung besetzt. Für diese Stellen rechtzeitig Frauen zu begeistern ist Inhalt der Arbeit für die Gleichberechtigung. Am Ende dieses langen Weges winkt uns ein Ort, der von Frauen und Männern gleichermaßen getragen wird; in der der Umgang in Sitzungen von beiden oder noch mehr Geschlechtern und von gegenseitigem Respekt geprägt ist und die in ihren Beschlüssen alle Geschlechter gleichermaßen berücksichtigen.
Die Digitalisierung bietet große Chancen und große Herausforderungen für die kommunale Verwaltung. Als digitaler Mensch mit starkem Technikbezug ist sie mir ein besonders Anliegen. Sie ist kein Selbstzweck und soll den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus nützen und sie ist Teil einer umfassenden modernen Infrastruktur. Sie soll Dienstleistungen erleichtern und die Abläufe effizienter machen. Dabei ist immer zu beachten, dass keine Hürden aufgebaut werden. Die rasante Entwicklung birgt die Gefahr, Menschen zurückzulassen und den Zugang für einige zu erschweren. Barrierefreiheit darf bei der Digitalisierung nicht vergessen werden und erfordert manchmal auch Sonderlösungen.
Zu den Chancen und Herausforderungen gehört, Papier im Rathaus zu reduzieren. Die meisten Dokumente liegen schon digital vor und brauchen nicht ausgedruckt zu werden. Dazu braucht es ein System, mit dem alle Mitarbeiter im Rathaus ohne große Hürde Dokumente ablegen, an Vorgänge verlinken und wieder finden. Datensicherheit spielt dabei eine wichtige Rolle. Für die notwendige Infrastruktur wird der Partner KAAW gebraucht, der im Laufe des Jahres den Serverbetrieb des Rathauses übernimmt.
Künstliche Intelligenz bietet ebenfalls große Chancen für das Rathaus. Der Umgang mit KI muss geregelt und die zulässigen Werkzeuge zur Verfügung gestellt werden, um Risiken zu minimieren. Dafür braucht die Gemeinde das Rad nicht neu erfinden sondern kann zum Beispiel die Dienstvereinbarung des Kreises Steinfurt zum Vorbild nehmen.
Der internationale Zusammenhalt war nie so wichtig wie heute. Dafür müssen sich die Staatslenkerinnen und Staatslenker mehr um ein starkes und geeintes Europa kümmern. Diesen Zusammenhalt mit Leben füllen können aber nur die Menschen. Eine wunderbare Erfindung die dabei Hilft sind Städtepartnerschaften. Die Gemeinde Wettringen hat Partnerschaften nach Frankreich (Fretin bei Lille), Niederlande (Dalen, nur eine Autostunde von hier). Diese Partnerschaften mit Leben zu füllen ist, ist Aufgabe der Gemeinde. Ein erster Schritt sind Besuche von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Aber erfolgreich wird die Partnerschaft erst durch die Beteiligung von Gruppen und Vereinen und durch gemeinsame Projekte.
Auch die Spaltung des eigenen Landes ist längst noch nicht überwunden, was sich nicht zuletzt bei der Bundestagswahl gezeigt hat. Daher sollte auch die Partnerschaft mit Gnoien gepflegt und mit Leben gefüllt werden.